Start Submission Become a Reviewer

Reading: Möglichkeiten digitaler politischer Partizipation in den Kantonen der Schweiz – Wie erklären...

Download

A- A+
Alt. Display
  • Login has been disabled for this journal while it is transferred to a new platform. Please try again in 48 hours.

Research

Möglichkeiten digitaler politischer Partizipation in den Kantonen der Schweiz – Wie erklären sich die grossen Unterschiede?

Authors:

Uwe Serdült ,

Professor an der Ritsumeikan Universität in Kyoto, JP; daneben ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) an der Universität Zürich, CH
X close

Gabriel Hofmann

Projektmitarbeiter am Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) und am Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich, CH
X close

Abstract

Digitale politische Partizipation ergänzt zunehmend analoge Formen politischer Beteiligung. Elemente des politischen Prozesses wie Dialog, Konsultation, Beteiligung sowie Abstimmen und Wählen im digitalen Raum haben gerade in Zeiten von COVID-19 einen Schub erhalten. Weil sie den neuen digitalen Lebenswelten immer breiterer Bevölkerungskreise entsprechen, werden sie auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Wie stark sich dieses neue Phänomen in der Schweiz bisher niedergeschlagen hat, war bisher jedoch schwierig fassbar. Der neu geschaffene DigiPartIndex misst deshalb die Möglichkeiten digitaler politischer Partizipation auf kantonaler Ebene in der Schweiz auf einer Skala von 0-100. Ein solches Monitoring gibt es für die Schweiz noch nicht, ist aber nötig, um gegenwärtig ablaufende Prozesse der Digitalisierung besser zu verstehen. Der Index hat aber auch einen praktischen Wert, indem er für kantonale Behörden sowie die interessierte Öffentlichkeit Orientierungswissen bereitstellt. Er umfasst die drei Dimensionen Meinungsbildung, Mitwirkung und Entscheidung mit insgesamt sieben Indikatoren. Die Datenerhebung erfolgte im Sommer/Herbst 2021. Als Resultat zeigen sich grosse Unterschiede. Erzielt wurden minimal 6 bis maximal 55 Punkte. Auch die an der Spitze liegenden Kantone können sich noch in allen Bereichen verbessern. Ziel dieses Artikels ist es, erste mögliche Erklärungen der vorgefundenen Unterschiede zu testen. Für die empirische Prüfung werden als erklärende Faktoren Bevölkerungsstruktur, Wirtschaftskraft sowie Offenheit des politischen Systems herangezogen. Finanzstarke Kantone führen die Rangliste an. Kantone mit einem höheren Anteil von über 65-Jährigen bieten weniger digitale Partizipationsmöglichkeiten an. Zwischen der Offenheit des politischen Systems in einem Kanton und der Verbreitung digitaler Partizipationsmöglichkeiten besteht kein eindeutiger Zusammenhang. Neben der Interpretation der Resultate werden zum Schluss auch Grenzen der vorliegenden Studie diskutiert sowie mögliche weiterführende Fragestellungen entwickelt.

How to Cite: Serdült, U., & Hofmann, G. (2022). Möglichkeiten digitaler politischer Partizipation in den Kantonen der Schweiz – Wie erklären sich die grossen Unterschiede?. Jahrbuch Der Schweizerischen Verwaltungswissenschaften, 13(1), 95–110. DOI: http://doi.org/10.5334/ssas.172
33
Views
8
Downloads
2
Twitter
  Published on 22 Nov 2022
 Accepted on 03 Nov 2022            Submitted on 14 Aug 2022

1 Einleitung

Dass die Digitalisierung voranschreitet, massgeblich unser tägliches Leben verändert und zunehmend alle Lebensbereiche erfasst, ist inzwischen ein Allgemeinplatz. Es ist wenig erstaunlich, dass diese Entwicklung auch vor der Demokratie nicht halt macht (Bieri 2021; Räss, Differding & Odermatt 2021; Schmid, Urben & Vatter 2018). Die Erwartungen und Hoffnungen an eine digital ergänzte Demokratie fallen jedoch je nach Proponenten sehr unterschiedlich aus. Zudem haben sie sich über die Zeit gewandelt. Die Vorstellung, dass das Internet für den demokratischen Prozess einen Ausgleich der politischen Kräfte zu Gunsten der stilleren, schwächeren Stimmen in der Politik herbeiführen könnte, hat sich inzwischen als zu optimistisch herausgestellt und gilt als überholt (Fischer & Dietrich 2022). Eine utilitaristische Sichtweise stützt sich stärker auf die pragmatische Anwendung von Civic Tech Tools und das Smart-City-Konzept ab (Smith & Martín 2021). Die Entwicklung geht in eine Richtung, in der Bürger:innen quasi als Sensoren im Austausch zwischen Gesellschaft und staatlichen Stellen Signale senden oder empfangen. Die Interpretation und Verarbeitung dieser Signale soll dazu beitragen, die Lebensqualität insgesamt zu verbessern. Proteste gegen die politische Obrigkeit treten dabei als Ziel in den Hintergrund. Zusätzlich erwartet die Generation der digital natives, dass Demokratie zunehmend auch asynchron und ortsunabhängig verfügbar ist – sprich über digitale Kanäle (Räss et al. 2021). Was digital nicht existiert, wird nicht genutzt. So wird digitale Demokratie zunehmend eher als nützliche und effiziente Ergänzung im politischen Prozess denn als eine das politische Establishment umgehende soziale Bewegung angesehen. Dass diese Entwicklung in vielerlei Hinsicht problematisch sein kann (Linder 2022), ist nicht von der Hand zu weisen, jedoch nicht Gegenstand dieser Abhandlung.

Eine Diskussion über die Auswirkungen des Internets auf demokratische Institutionen und Prozesse wird seit einigen Jahren auch in der Schweiz geführt (Ammann & Schnell 2019; Fichter 2017; Fivaz & Schwarz 2021; Gfeller, Braun Binder & Serdült 2019; Graf & Stern 2018; Mentré 2021; Vayenas 2017). Internationale Autoren wie Kim und Lee (2012) sowie Tai, Porumbescu und Shon (2020) vertreten zudem die Ansicht, dass elektronische Partizipationsmöglichkeiten das Vertrauen in die Regierung fördern können. Dabei komplettieren sich – wie bei Smith und Martín (2021) beschrieben – digitale und analoge Formen der Partizipation. Damit e-Partizipation funktionieren kann, braucht es jedoch nicht nur die technische Infrastruktur dazu, sondern auch Kanäle in die institutionalisierte Demokratie, sodass digitale Eingaben aufgenommen und verarbeitet werden können (Jho & Song 2015).

Wenn Anwendungen digitaler politischer Partizipation von der Bevölkerung nicht gewünscht werden, bleiben entsprechende Angebote allerdings ungenutzt. So werden auch in der Schweiz sporadisch immer wieder Umfragen durchgeführt, um die Ansichten der Bevölkerung betreffend Digitalisierung im Allgemeinen und digitaler Demokratie im Speziellen zu ergründen. Eine repräsentative Umfrage von Küng, Schriber und Holenstein (2022) in der Schweiz zum Themenbereich digitale Meinungsbildung zeigt beispielsweise, dass das Bedürfnis nach Information gross, nach selbständiger, konstruktiver Teilnahme am Online-Diskurs jedoch nicht so stark ausgeprägt ist. Auch die umfassende landesweite Befragung von Buess, Amberg und Büchler (2022) vermerkt, dass die Nachfrage nach E-Partizipation nicht überragend, aber bei einem Viertel der Befragten durchaus vorhanden ist. Dies liegt einerseits daran, dass in der Schweiz noch gar nicht so viele Möglichkeiten für digitale Mitwirkung zur Verfügung stehen, aber andererseits auch daran, dass sich an politischen Prozessen allgemein immer nur ein relativ kleiner Anteil der Bevölkerung aktiv und direkt beteiligt. An Abstimmungen und Wahlen nimmt in der Schweiz zumeist nur knapp die Hälfte der Stimmberechtigten teil. An einer Gemeindeversammlung zeigen sich regelmässig gar nur etwa fünf Prozent der Bürger:innen oder noch weniger. Vor diesem Hintergrund zeigt eine auf Zürich beschränkte Studie von Mertes, Brüesch, Fischer und Andermatt (2021) die wahrgenommenen Vorteile digitaler Partizipation auf, die da sind: örtliche und zeitliche Unabhängigkeit, Schnelligkeit, allfällige Kosteneinsparungen sowie der zumindest potentiell erleichterte Einbezug einer grösseren Anzahl Personen in den politischen Prozess. Eine Mehrheit der Befragen steht der Einführung von E-Voting, E-Collecting und E-Vernehmlassungen im Kanton Zürich in dieser, wie auch in vielen anderen Umfragen denn auch vorwiegend positiv gegenüber.

In der Schweiz sind politische Rechte – gerade auch diejenigen der direkten Demokratie – stark auf der lokalen und kantonalen Ebene verankert (Trechsel & Serdült 1999; Vatter 2016). Demokratische Innovation geht in der Schweiz oft von den unteren Staatsebenen aus. Das gilt auch für die Digitalisierung demokratischer Prozesse (Schmid et al. 2018). E-Voting sowie in jüngster Zeit auch E-Collecting – das digitale Sammeln von Unterschriften zur Lancierung von Initiativen und Referenden – wurden in erster Linie von den Kantonen vorangetrieben (Gfeller et al. 2019; Scalco & Rauschenbach 2022). Der Schweizer Föderalismus ist hierbei Stärke und Schwäche zugleich: Das dezentrale politische System erlaubt einerseits das Ausprobieren von neuen digitalen Tools, führt aber andererseits – wie in anderen Politikbereichen auch – zu einer gewissen Verzettelung. Um also die schweizerische Demokratie betreffend digitaler politischer Partizipation ganzheitlich verstehen zu können, muss der Blick in erster Linie auf der lokalen und kantonalen Ebene liegen. Aus pragmatischen Gründen ist die vorliegende Untersuchung auf die Kantone beschränkt. Die Erfassung einer genügend grossen Auswahl an Städten und Gemeinden wäre zu aufwändig. Aufgrund der im internationalen Vergleich stark dezentralen, föderalistischen Staatsstruktur der Schweiz sind bezüglich Angebot und Nutzung digitaler Partizipation beträchtliche Unterschiede zwischen den Kantonen zu erwarten. Frühere Erhebungen deuten zumindest stark darauf hin (Schmid et al. 2018).

Ziel dieses Artikels ist es, die Möglichkeiten digitaler politischer Partizipation in den Kantonen der Schweiz zu messen. Für die gefundenen Unterschiede sollen dann in einem ersten Schritt mögliche Erklärungsfaktoren ausgeleuchtet werden. Die Forschungsfrage, die wir untersuchen, lautet demnach, wie sich anhand eines Index für digitale Partizipation gemessene kantonale Unterschiede erklären lassen. In einem ersten Schritt erarbeiten wir deshalb das theoretische Konstrukt digitale politische Partizipation und gehen auf mögliche Erklärungsfaktoren für kantonale Unterschiede ein. Danach werden die Daten und Methoden genauer erläutert und die Resultate diskutiert. Die Untersuchung schliesst mit einer Interpretation der vorgefundenen empirischen Zusammenhänge und legt mögliche weiterführende Forschungsschritte dar.

2 Digitale politische Partizipation messen

2.1 Definition

Was ist digitale politische Partizipation und wie können wir sie messen? Die UNO definiert den etwas älteren, hier synonym verwendeten Begriff e-Partizipation als «a process that involves citizens in the design, decision-making and implementation of policies with the help of information and communication technologies, with the aim of making this process participatory, inclusive and deliberative» (UNDESA 2020). Mit anderen Worten bedeutet dies, dass e-Partizipation Bürger:innen mittels digitalen Instrumenten in allen Phasen des Politik-Zyklus, also von der Problemdefinition über die Entscheidungsfindung bis zur Evaluation, miteinbeziehen sollte. Im Vergleich zur analogen politischen Partizipation soll digitale politische Partizipation vermehrt Teilnahmemöglichkeiten schaffen, mehr gesellschaftliche Gruppen in den Prozess einbinden und diesen allen eine gleichwertige Stimme geben. In einem engeren Sinne bedeutet e-Partizipation somit, dass Menschen mit digitalen Hilfsmitteln möglichst direkt am politischen Entscheidungsprozess teilnehmen können. Dabei ist es nicht entscheidend, in welcher Phase des Politik-Zyklus diese Partizipation stattfindet, sondern vielmehr, dass die Teilnahme möglichst eng an den offiziellen politischen Entscheidungsprozess gebunden ist.

Was kann konkret als e-Partizipation angeschaut werden und was nicht? Wo ziehen wir die Grenzen? Eine Website, die Informationen zu politischen Inhalten zur Verfügung stellt, sollte unseres Erachtens per se noch nicht als ein e-Partizipationswerkzeug angesehen werden. Zwar werden wichtige Informationen zum politischen Prozess zur Verfügung gestellt. Diese sind aber nicht notwendigerweise an den Entscheidungsprozess angedockt (Linde & Karlsson 2013). Das sollten sie aber, um Wirkung zu entfalten. Wenn solche Informationen zielgerichtet verarbeitet, mit einem zusätzlichen Nutzen versehen werden und so einen direkten Bezug zum Entscheidungsprozess aufweisen, kann das entsprechende Angebot auch als e-Partizipationswerkzeug gelten. So verarbeiten Voting Advice Applications (VAA) wie zum Beispiel in der Schweiz smartvote einfache Informationen zum politischen Prozess wie die Haltungen und Einstellungen von Kandidierenden vor den Wahlen zu übersichtlichen Diagrammen (Fivaz & Schwarz 2021). Für Nutzende kann dieses Werkzeug direkt mit den eigenen Wahlabsichten verglichen werden und somit als wichtige Orientierungshilfe dienen.

In der Literatur gibt es bereits mehrere Versuche, e-Partizipation zu messen und vergleichbar darzustellen. Auf der internationalen Ebene ist hier besonders der E-Participation Index (EPI), der Teil des eGovernment Reports der UNO ist, und dessen Weiterentwicklung, der Balanced EPI (BEPI) von Pirannejad, Janssen und Rezaei (2019), zu nennen. Andere Indexe und Monitore auf nationaler oder lokaler Ebene in der Schweiz befassen sich grundsätzlicher mit e-Government oder Civic Tech Instrumenten. Auf der kantonalen Eben gibt es etwa den Digitalisierungs-Index von Schmid et al. (2018). Dieser umfasst zwar auch Instrumente digitaler politischer Partizipation wie zum Beispiel e-Voting, ist aber in der Konzeption breiter und möchte primär den Grad an Digitalisierung in den kantonalen Verwaltungen messen. Der Baromètre de Civic-Tech für die Schweiz erfasst Schweizer Gemeinden und Städte, ist aber nicht als Index konzipiert, sondern eher als eine Sammlung von Praxisbeispielen (Hausser, Lucas, Drevon & Kaufmann 2018).

Die bereits bestehenden Indexe sind nicht direkt vergleichbar und decken jeweils unterschiedliche Schwerpunkte ab. Allgemein lassen sich hauptsächlich zwei Kritikpunkte anbringen: i) sie verwenden Daten, die aufgrund von Selbstangaben der öffentlichen Verwaltung erhoben worden sind, und ii) sie legen zu starkes Gewicht auf Information als Teil des Partizipationsprozesses. Bei Expertenbefragungen sind die Resultate davon abhängig, dass die angefragten Stellen daran teilnehmen und die ausfüllende Person über das notwendige breite Fachwissen verfügt. Bei Selbsteinschätzungen durch Stellen der öffentlichen Verwaltung besteht zudem die Gefahr, dass versucht wird, das eigene Land in ein möglichst gutes Licht zu stellen. Es ist daher zu befürchten, dass die Verwendung von Befragungsdaten zu weniger verlässlichen Ergebnissen führt (Lee, Chang & Berry 2011; Lidén 2015). Der zweite Einwand bezieht sich auf das starke Gewicht von Information im Index (vor allem beim EPI und BEPI). Eine gut informierte Gesellschaft ist zwar eine notwendige Voraussetzung für funktionierende Partizipation, sie ist aber nicht hinreichend. So ist es nicht ausreichend, dass Dokumente aus dem politischen Prozess online zugänglich sind, sondern diese Informationen sollten auch in einer Art und Weise verarbeitet werden, dass sie einen Mehrwert für die Nutzenden bieten. Diese Unterscheidung findet häufig nicht statt, was dann zu unplausiblen Ergebnissen führt. So weisen Länder wie Japan momentan den höchsten Index-Wert im EPI-Ranking der UNO aus, ohne ihren Bürger:innen tatsächlich eine effektive e-Partizipation anzubieten. Die Indexwerte messen dann nicht mehr, was sie sollten. Ihre Gültigkeit ist eingeschränkt.

2.2 Der DigiPartIndex Schweiz

Aus obengenannten Gründen wurde von Serdült, Vayenas, Hofmann und Du Clary (2021) der DigiPartIndex (DPI) entwickelt. Dieser misst e-Partizipation – abgestützt auf die internationale Literatur (Hennen et al. 2020) – anhand der Dimensionen Meinungsbildung, Mitwirkung und Entscheidung in einem ganzheitlichen Ansatz. Momentan gibt es diesen Index seit 2021 nur auf Ebene der Schweizer Kantone (Abbildung 1). Darin werden auf einer Skala von 0 bis 100 die Möglichkeiten erfasst, in einem Kanton digital am politischen Prozess teilzunehmen. Der Index umfasst sieben Teilindikatoren, die in drei verschiedene Dimensionen gruppiert werden können.

DigiPartIndex Schweiz, Werte für alle Schweizer Kantone auf einer Skala von 0 bis 100 (Daten: Serdült et al. 2021)
Abbildung 1 

DigiPartIndex Schweiz, Werte für alle Schweizer Kantone auf einer Skala von 0 bis 100 (Daten: Serdült et al. 2021).

Die erste Dimension umfasst die Meinungsbildung. Jedem politischen Entscheidungsprozess geht eine Phase der Meinungsbildung voraus. Dabei ist es entscheidend, dass die involvierten Akteur:innen über das notwendige Wissen über den politischen Prozess im Allgemeinen, aber auch über die notwendigen Informationen zu konkreten politischen Geschäften verfügen. Weiter ist es nützlich, wenn im Sinne einer transparenten Politik politische Abläufe in staatlichen Institutionen nachverfolgt werden können. Informationen sollen zudem nicht nur digital zugänglich sein. Es soll auch Möglichkeiten geben, sie mit Gleich- und Andersgesinnten online zu diskutieren. So kann auch online eine qualitativ hochwertige Meinungsbildung stattfinden. Auf die digitale Demokratie übertragen bedeutet dies, dass es erstens digitale Werkzeuge braucht, die eine politische Diskussion ermöglichen und fördern, aber auch moderieren. Zweitens braucht es Werkzeuge, die das Funktionieren des politischen Systems erklären, beispielsweise indem Informationen zu wichtigen Ereignissen wie Abstimmungen und Wahlen aufbereitet werden (Kahne, Lee & Feezell 2012). Drittens braucht es digitale Werkzeuge, die Transparenz schaffen über die Abläufe in den politischen Institutionen (Jahresberichte der Regierung, Parlamentsprotokolle oder Portale für Open Government Data). Diese Informationen sollen möglichst so weiterverarbeitet sein, dass sie für die Nutzenden einen Mehrwert darstellen und einfach verständlich sind. Die Indikatoren für die Dimension der Meinungsbildung, die in den Index einfliessen, sind demnach: e-Deliberation, digitale politische Bildung und e-Transparenz.

In der zweiten Dimension wird die Dimension der Mitwirkung gemessen. Darunter wird der institutionalisierte Austausch zwischen staatlichen Stellen und der Zivilgemeinschaft verstanden. Mit anderen Worten geht es in dieser Dimension darum, i) welche Möglichkeiten die staatlichen Stellen haben, um eine Rückmeldung aus der Zivilgesellschaft zu erhalten oder ii) welche Möglichkeiten die Zivilgesellschaft hat, einen Input in den politischen Prozess einzubringen. Der Indikator e-Konsultation misst, welche digitalen Werkzeuge in den Kantonen zur Verfügung stehen, um Vernehmlassungen und Anhörungen digital durchzuführen. Der Indikator e-Anliegen misst, welche digitalen Werkzeuge der Zivilgesellschaft zur Verfügung stehen, um beispielsweise Petitionen digital auszulösen, Unterschriften zu sammeln und diese dann an die entsprechende Behörde zu überweisen (Scalco & Rauschenbach 2022). Zusätzlich wird dabei auch noch berücksichtigt, welches Gewicht einer digitalen Eingabe zukommt.

In der dritten Dimension wird das Entscheiden gemessen. Im Verlauf der meisten politischen Prozesse muss früher oder später Entschieden werden, ob eine politische Massnahme umgesetzt werden soll oder nicht. Auf den digitalen Kontext übersetzt bedarf dies zweier Werkzeuge. Einerseits braucht es ein digitales Werkzeug, mit dem man identifizieren kann, welche Person eine Stimme abgibt und andererseits ein Werkzeug, das die Stimmabgabe erlaubt. Somit werden in dieser Dimension die Indikatoren e-ID und e-Voting eingesetzt. Eine elektronische Identifikation gilt dabei als eine der Grundvoraussetzungen für ein effizientes e-Voting.

Die sieben Indikatoren wurden durch das Projektteam im Vier-Augen-Prinzip auf einer Skala von 1-5 bewertet. Jeder Indikator kann zusätzlich noch mit Bonus- und Maluspunkten für Gebrauch, Nutzerkreis, Benutzerfreundlichkeit und Vielfalt bewertet werden. In einem zweiten Schritt werden diese einzelnen Indikatoren auf einer Skala von 0 bis 100 normalisiert. Dann wird innerhalb der drei Dimensionen der Mittelwert der Indikatoren gebildet. Für die drei Dimensionen wird schliesslich das geometrische Mittel berechnet. Somit liegt die Spannbreite des DigiPartIndex ebenfalls zwischen minimal 0 und maximal 100.1

In Abbildung 1 sind die kantonalen Werte für den DigiPartIndex für das Jahr 2021 dargestellt. Dabei fallen zwei Aspekte besonders auf: i) Die Spannbreite der Werte ist mit rund 50 Zählern relativ hoch und ii) auch die Kantone mit den höchsten Werten, befinden sich erst in der Mitte der Skala. Somit gibt es also einerseits grosse Unterschiede zwischen den Kantonen und andererseits für alle Kantone noch viel Potential für mehr e-Partizipation. Aber wie kommen diese grossen Unterschiede überhaupt zustande? Im nächsten Abschnitt sollen mögliche Einflussfaktoren beschrieben werden, die diese Unterschiede erklären könnten.

3 Digitale politische Partizipation erklären

In der Folge ergründen wir einige erklärende Faktoren, die einen Einfluss auf die Höhe des DigiPartIndex haben könnten. Abgeleitet aus der Literatur und in Analogie zu Studien aus dem Bereich e-Government vermuten wir für die Ebene der Kantone in der Schweiz, dass die Bevölkerungsstruktur, die Wirtschaftsleistung sowie die Offenheit des politischen Systems Auswirkungen auf das Angebot an digitalen Partizipationsmöglichkeiten haben. Aus forschungspragmatischen Gründen wird lediglich eine vorläufige, erste Auswahl an Hypothesen, die in der vergleichenden Staatstätigkeitsforschung gebräuchlich sind, getestet (Zohlnhöfer 2008). Nicht wenige der Ansätze und Hypothesen dieses theoretischen Ansatzes, der gemeinhin auch als Heidelberger Schule bezeichnet wird, würden erstens Untersuchungen bedingen, die erst durchzuführen wären und zweitens für Schweizer Kantone nicht immer so einfach umzusetzen sind. Die Parteien-Hypothese zum Beispiel, nach der es auf die politische Farbe einer Regierung ankommt, ob digitale politische Partizipation mehr oder weniger gefördert wird, ist für die Schweizer Kantone mit diffusen parteipolitischen Zuordnungen nicht ohne Weiteres auf sinnvolle Weise überprüfbar. Die vorgestellten Arbeitshypothesen werden lediglich bivariat und vor allem mit graphischen Mitteln ausgeleuchtet. Zusätzlich stellt sich nämlich das methodische Problem, dass mit den 26 Kantonen die Anzahl Fälle für eine quantitative Auswertung eher gering ist. Die folgenden Auswertungen geben deshalb erste Hinweise auf mögliche Kausalitäten. Auf zusätzliche, nicht so gut quantitativ fassbare Faktoren soll in der Schlussdiskussion eingegangen werden.

3.1 Bevölkerungsgrösse und Wirtschaftsleistung

Zwei wichtige erklärende Faktoren, die den Ausbaustand von e-Government und e-Services erklären könnten, sind Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft. So konnte zum Beispiel gezeigt werden, dass in holländischen Gemeinden mit hoher Bevölkerungszahl e-Services stärker ausgebaut sind als in Gemeinden mit tiefer Bevölkerungszahl (Budding, Faber & Gradus 2018). Eine andere Studie, die e-Government untersucht, bestätigt diesen Zusammenhang für mehrere Städte auf der ganzen Welt (Ingrams, Manoharan, Schmidthuber & Holzer 2020). Dieselbe Studie stellt des Weiteren fest, dass das BIP ebenfalls einen positiven Effekt auf das Ausbaustadium von e-Government hat. Die Wichtigkeit der Wirtschaftkraft als erklärender Faktor kommt auch in der bereits erwähnten Studie über die Digitalisierung von Verwaltungen in Schweizer Kantonen zum Ausdruck (Schmid et al. 2018).

Diese Befunde aus der Literatur sind plausibel. Damit es sich für eine Verwaltung überhaupt lohnt, digitale Partizipations-Instrumente zu entwickeln und den Bürger:innen zur Verfügung zu stellen, muss es eine genügend hohe Anzahl potenzielle Nutzende haben. Denn wenn nur wenige diese Angebote nutzen, wird der Aufwand zur Bereitstellung solcher Instrumente zu hoch, zumal im Fall der Schweizer Kantone bereits stark ausgebaute demokratische Rechte im analogen Raum zur Verfügung stehen.

H1.1: Je grösser die Bevölkerungszahl in ein Kanton ist, desto mehr Möglichkeiten für digitale politische Partizipation gibt es.

Der Mechanismus für die Wirtschaftskraft als erklärender Faktor könnte ähnlich funktionieren: Da ein Grossteil der kantonalen Budgets aus Fixkosten besteht, sind in wirtschaftlich schwächeren Kantonen weniger Mittel frei, um weitere Projekte zu finanzieren, als in Kantonen mit einer starken Wirtschaft. Anders gesagt, steigen mit steigender Wirtschaftskraft auch die freien Mittel, die nötig sind, um Digitalisierungsprojekte überhaupt anstossen zu können. Somit ist zu erwarten, dass Kantone mit einer grösseren Wirtschaft auch mehr digitale Partizipationsprojekte durchführen können.

H1.2: Je grösser die Wirtschaftskraft in einem Kanton ist, desto mehr Möglichkeiten für digitale politische Partizipation gibt es.

3.2 Altersstruktur

Ein weiterer Einflussfaktor, der in der Literatur häufig genannt wird, ist die Altersstruktur der Bevölkerung. So hat zum Beispiel die bereits oben erwähnte Studie herausgefunden, dass in holländischen Gemeinden mit einem höheren Anteil an Menschen über 65 Jahren weniger e-Services zur Verfügung stehen als in Gemeinden mit einer jüngeren Altersstruktur (Budding et al. 2018). Dies ist wenig überraschend, da das Zeitalter des Internets zu Beginn des neuen Jahrtausends erst richtig begonnen hat. Der ältere Teil der Bevölkerung hat den Grossteil des Lebens ohne digitale Hilfsmittel verbracht und erwartet daher die Verfügbarkeit solcher Angebote auch nicht unbedingt oder ist damit sogar überfordert. Innerhalb der Kohorte der über 65 Jahre alten Bevölkerung zeigt sich eine digitale Spaltung, die zusätzlich dazu beitragen könnte, dass in Kantonen mit einer älteren Bevölkerung weniger digitale politische Partizipationsmöglichkeiten existieren (Friemel 2016).

H3: Je höher der Anteil älterer Bewohner:innen in einem Kanton ist, desto weniger Möglichkeiten für digitale politische Partizipation gibt es.

3.3 Offenheit der politischen Systeme

Der letzte untersuchte Faktor ist die Offenheit von kantonalen politischen Systemen. Währendem die anderen Faktoren den Einfluss von sozio-ökonomischen Merkmalen auf die digitale politische Partizipation untersuchen, soll dieser Faktor den Zusammenhang zwischen analoger und digitaler Partizipation aus einer institutionalistischen Perspektive beleuchten. Für den Einfluss der Demokratiequalität auf die Bereitstellung von e-Government-Angeboten findet eine internationale Studie, dass sich eine höhere Demokratiequalität in kleineren Ländern negativ auf die Bereitstellung von e-Government Angeboten auswirkt (Ingrams et al. 2020). Diese Erkenntnis lässt sich zwar nicht direkt auf den Schweizer Kontext und digitale politische Partizipation übertragen. Trotzdem gibt uns diese Studie Anhaltspunkte darüber, wie sich analoge politische Institutionen auf digitale politische Partizipation auswirken könnten. Da direktdemokratische Rechte in den Schweizer Kantonen bereits sehr stark ausgebaut sind (Vatter 2016), lässt sich argumentieren, dass Bürger:innen bereits im analogen Raum verschiedenste Möglichkeiten der Partizipation haben. Es ist deshalb fraglich, ob es von gesellschaftlicher Seite her überhaupt eine Nachfrage nach zusätzlichen digitalen Instrumenten gibt. Kantone können bedingt durch die Ausgestaltung ihrer politischer Institutionen mehr oder weniger offen für Partizipation sein. Gemessen wird diese Offenheit des politischen Systems mit einer Kennzahl, die beschreibt, wie schwierig oder einfach es ist, in einem Kanton eine Gesetzesinitiative zu starten. Gesetzesinitiativen sind im schweizerischen politischen System ein sehr starkes Instrument, direkten Einfluss auf die Ausgestaltung von Politik zu nehmen. Die grösste Hürde, die es dabei zu überwinden gilt, ist das Erbringen der geforderten Unterschriftenzahl in einer dafür vorgegebenen Zeit. Beide Parameter variieren in den Kantonen stark. Abgeleitet aus diesen legal-institutionellen Anforderungen (Stutzer 1999; Trechsel & Serdült 1999) lässt sich eine Kennzahl errechnen, die mitunter auch in der ökonometrischen Literatur verwendet wird (Frey, Kucher & Stutzer 2001). Somit ist zu erwarten, dass in Kantonen mit ausgebauten direktdemokratischen Rechten, wo für deren Ausübung auch weniger hohe Hürden bestehen, die Nachfrage nach zusätzlichen Parizipationsinstrumenten geringer ist als in Kantonen, in denen diese Instrumente weniger stark ausgebaut sind und die Hürden auch höher sind. Es könnte aber auch sein, dass Kantone mit einem weniger offenen politischen System diesen Mangel zu kompensieren versuchen, indem sie digitale politische Partizipationsinstrumente zur Verfügung stellen.

H4: Je offener ein politisches System in einem Kanton ist, desto weniger Möglichkeiten für digitale politische Partizipation gibt es.

4 Daten und Methoden

Die Daten für diese Untersuchung stammen aus dem DigiPartIndex Projekt, dem Statistischen Atlas der Schweiz des Bundesamts für Statistik (BFS) und der C2D Datenbank. Die abhängige Variable misst die Möglichkeit der digitalen politischen Partizipation in den einzelnen Kantonen. Diese wird mit vier verschiedenen unabhängigen Variablen erklärt, nämlich Bevölkerung, Wirtschaftsleistung, Altersstruktur und Offenheit des politischen Systems. Die einzelnen Beobachtungseinheiten bilden die Kantone und die Untersuchungsebene befindet sich auf der kantonalen Ebene. Da es sich um eine Untersuchung handelt, die erste, aus der Literatur abgeleitete ad hoc Hypothesen testet, und weil die Fallzahl auf 26 Kantone beschränkt ist, wird der Zusammenhang zwischen der abhängigen und den erklärenden Variablen jeweils nur bivariat untersucht. Dies soll einerseits über eine graphische Auswertung mittels Streudiagrammen und bivariaten Regressionen und andererseits über die Berechnung eines einfachen Korrelationsmasses geschehen.

Abhängige Variable Die kantonalen Werte des DigiPartIndex für das Jahr 2021 bilden die abhängige Variable.

Erklärende Variablen Die Grösse der jeweiligen Bevölkerung in den Kantonen wurde jeweils mit der absoluten Bevölkerungszahl operationalisiert. Diese stammen vom BFS. Es wurden die Zahlen für das Jahr 2019 berücksichtigt. Für die Wirtschaftsleistung wird jeweils das kantonale Bruttoinlandprodukt (BIP) des Jahres 2017 verwendet. Wir haben uns bewusst für das BIP und nicht das BIP pro Kopf entschieden, da mit steigender Wirtschaftsleistung auch proportional mehr Mittel für zusätzliche Projekte zur Verfügung stehen.2 Die Altersstruktur wird mit dem Anteil Bewohner:innen über 65 Jahren an der Gesamtbevölkerung gemessen. Schliesslich wird die Offenheit des politischen Systems als Index operationalisiert, wobei grundsätzlich gemessen wird, wie hoch die Hürden für die Lancierung einer kantonalen Gesetzesinitiative sind. Der Index berücksichtigt dabei einerseits die Anzahl Unterschriften im Vergleich zur Anzahl Stimmberechtigten und die Zeit, die den Initiant:innen zur Verfügung steht, um die geforderten Unterschriften zu sammeln.

In diesem Abschnitt soll kurz auf die Verteilung der Daten eingegangen werden (Abbildung 2). Die Verteilung der Bevölkerungsgrösse und der Wirtschaftskraft weisen grosse Ähnlichkeiten auf und sind rechtsschief. Das heisst, dass ein Grossteil der Kantone eine tiefere Bevölkerungszahl respektive Wirtschaftsleistung hat und einige wenige eine hohe. Bei beiden Verteilungen ist der Kanton Zürich mit grossem Abstand der grösste Ausreisser und bezüglich Bevölkerungszahl ist auch der Kanton Bern als Ausreisser zu betrachten. Die mittlere Bevölkerungszahl liegt um 250’000 und die mittlere Wirtschaftsleistung liegt bei knapp 20 Milliarden Schweizerfranken.

Verteilung der erklärenden Variablen Bevölkerung (2019), Wirtschaftsleistung (BIP, 2017), Altersstruktur (Anteil über 65 Jährige, 2020) und Offenheit des politischen Systems (eigener Indikator, Stand 2022) in den Schweizer Kantonen (Daten: Bundesamt für Statistik; kantonale Verfassungen)
Abbildung 2 

Verteilung der erklärenden Variablen Bevölkerung (2019), Wirtschaftsleistung (BIP, 2017), Altersstruktur (Anteil über 65 Jährige, 2020) und Offenheit des politischen Systems (eigener Indikator, Stand 2022) in den Schweizer Kantonen (Daten: Bundesamt für Statistik; kantonale Verfassungen).

Die Verteilung der Anteile an über 65-Jährigen scheint relativ normalverteilt zu sein und kein Kanton ist ein Ausreisser. Der mittlere Anteil an über 65-Jährigen liegt bei knapp 20% und variiert zwischen 16% und 23%.

Die Verteilung der Offenheit der politischen Systeme ist linksschief. Das heisst, ein Grossteil der Kantone hat ein sehr offenes System und einige wenige Ausreisser haben ein vergleichsweise wenig offenes System. Namentlich die Kantone Freiburg und Tessin sind als Ausreisser zu betrachten. In diesen beiden Kantonen ist folglich die Lancierung einer Gesetzesinitiative im Vergleich mit anderen Kantonen durch die Spielregeln der direkten Demokratie relativ erschwert.

5 Resultate

In einem ersten Schritt wurde der DPI-Score bivariat über die logarithmierten kantonalen Bevölkerungszahlen und eine bivariate Regressionlinie abgebildet (Abbildung 3). Es gibt einen ziemlich starken linearen Zusammenhang zwischen Bevölkerungsgrösse und DPI-Score. Der Wert für den Korrelationskoeffizienten Pearson’s r von 0.5 zeigt eine stark positive Korrelation zwischen den beiden Variablen. Zudem deutet das Konfidenzintervall um die Regressionslinie darauf hin, dass dieser Effekt auf dem 95% Konfidenzniveau signifikant ist. Vereinfacht ausgedrückt bedeutet dies, dass Kantone mit einer grösseren Bevölkerung auch eher über digitale Partizipations-Instrumente verfügen. Eine mögliche Erklärung für dieses Resultat liegt darin, dass es sich für einen Kanton mit einer kleineren Bevölkerung nicht lohnt, Instrumente für die digitale Partizipation einzurichten, da es zu wenig potenzielle Nutzende gibt. Zudem sind Verwaltungen in Kantonen mit grosser Bevölkerung tendenziell auch grösser, weshalb die Wahrscheinlichkeit auch grösser ist, dass personelle Ressourcen verfügbar sind, um entsprechende Digitalisierungsprojekte planen und umsetzen zu können.

links: Bivariate Regressionslinie (mit 95% Konfidenzintervall) und Korrelation zwischen Bevölkerungszahl (logarithmiert) und dem Score auf dem DigiPartIndex für alle Schweizer Kantone. mitte: Bivariate Regressionslinie (mit 95% Konfidenzintervall) und Korrelation zwischen kantonalem BIP (logarithmiert) und dem Score auf dem DigiPartIndex für alle Schweizer Kantone. rechts: Bivariate Regressionslinie (mit 95% Konfidenzintervall) und Korrelation zwischen logarithmierter Bevölkerungszahl und Wirtschaftsleistung für alle Schweizer Kantone
Abbildung 3 

links: Bivariate Regressionslinie (mit 95% Konfidenzintervall) und Korrelation zwischen Bevölkerungszahl (logarithmiert) und dem Score auf dem DigiPartIndex für alle Schweizer Kantone. mitte: Bivariate Regressionslinie (mit 95% Konfidenzintervall) und Korrelation zwischen kantonalem BIP (logarithmiert) und dem Score auf dem DigiPartIndex für alle Schweizer Kantone. rechts: Bivariate Regressionslinie (mit 95% Konfidenzintervall) und Korrelation zwischen logarithmierter Bevölkerungszahl und Wirtschaftsleistung für alle Schweizer Kantone.

In einem zweiten Schritt wurde der DPI-Score bivariat über die logarithmierte Wirtschaftskraft der Kantone abgebildet (Abbildung 3). Auch hier zeigt sich ein starker Zusammenhang zwischen den beiden Variablen. Die Korrelation ist mit einem r = 0.55 noch stärker als die Korrelation zwischen Bevölkerungsgrösse und DPI-Score und auch hier deutet das Konfidenzintervall auf einen signifikanten Effekt hin. Somit scheinen Kantone mit stärkerer Wirtschaft auch mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu haben, um entsprechende Digitalisierungsprojekte durchzuführen.

Bevölkerungsgrösse und Wirtschaftskraft korrelieren sehr stark (r = 0.96, Abbildung 3). Wenn anstatt der Bevölkerungsgrösse oder des BIP jedoch das BIP pro Kopf unter den DPI-Score gelegt wird, dann verschwindet der Zusammenhang beinahe komplett (Anhang, Abbildung 7). Dies weist darauf hin, dass einer der beiden Faktoren weniger wichtig ist für die Erklärung der digitalen Partizipationsmöglichkeiten. Somit stellt sich aber die Frage, welcher der beiden Faktoren die Möglichkeiten für digitale politische Partizipation wirklich beeinflusst. Im Rahmen dieser ersten Untersuchung halten wir lediglich fest, dass die drei Faktoren stark korrelieren. Der kausale Mechanismus bleibt jedoch unklar und bedarf weiteren Untersuchungen.

In einem dritten Schritt wurde der DPI Score über den Anteil der über 65-Jährigen gelegt (Abbildung 4). Die Resultate zeigen einen ziemlich klar negativen Zusammenhang auf (r = 0.55), der auch signifikant ist gemäss dem 95% Konfidenzintervall. Je grösser also der Anteil an über 65-Jährigen in einem Kanton ist, desto weniger digitale Partizipationsmöglichkeiten liegen vor.

In einem letzten Schritt wird nun der DPI-Score über die Offenheit der politischen System der Kantone gelegt (Abbildung 5). Im Gegensatz zu den anderen beiden Variablen wurde hier kein linearer sondern ein kurvilinearer Fit angewendet.3 Das bedeutet, dass bei weniger offenen kantonalen Systemen der DPI-Score tendenziell tiefer zu liegen kommt. Mit steigender Offenheit steigt dann auch der DPI-Score. Ab einem gewissen Punkt dreht dieser Zusammenhang aber und der DPI-Score sinkt wieder mit zusätzlich steigender Offenheit.

Bivariate Regressionslinie (mit 95% Konfidenzintervall) und Korrelation zwischen dem Anteil an Bewohner:innen über 65 Jahren in einem Kanton und dem Score auf dem DigiPartIndex für alle Schweizer Kantone
Abbildung 4 

Bivariate Regressionslinie (mit 95% Konfidenzintervall) und Korrelation zwischen dem Anteil an Bewohner:innen über 65 Jahren in einem Kanton und dem Score auf dem DigiPartIndex für alle Schweizer Kantone.

Bivariate quadratische Regressionskurve (mit 95 % Konfidenzintervall) zwischen Offenheit des politischen Systems und dem Score auf dem DigiPartIndex für alle Schweizer Kantone
Abbildung 5 

Bivariate quadratische Regressionskurve (mit 95 % Konfidenzintervall) zwischen Offenheit des politischen Systems und dem Score auf dem DigiPartIndex für alle Schweizer Kantone.

Im Rahmen dieser Untersuchung stellt sich die Frage, inwiefern dieser kurvilineare Zusammenhang tatsächlich existiert oder nur ein Artefakt der Ausreisser Tessin, Freiburg und Waadt ist. Wenn diese Ausreisser nicht in die Analyse miteinbezogen werden, wäre auch ein linearer Fit denkbar (r = –0.40). Bis zu einem gewissen Grad scheinen aber weniger offene Kantone diese fehlende Offenheit mit Möglichkeiten zur digitalen Partizipation zu kompensieren. Beispiele dafür wären die Kantone St. Gallen, Thurgau oder Genf. Dies steht in einem gewissen Gegensatz zu den Erkenntnissen von Jho und Song (2015), die gefunden haben, dass digitale politische Partizipation institutionalisierte analoge demokratische Strukturen braucht, um zu funktionieren. In der Schweiz sind aber auch die direktdemokratisch weniger offenen Kantone immer noch demokratisch, auch wenn sich das Lancieren eine Gesetzesinitiative etwas schwieriger gestalten sollte.

Der kurvilineare Zusammenhang bleibt aber auch grundsätzlich plausibel. Der zugrundeliegende Mechanismus könnte von zwei Faktoren getrieben werden: Einerseits der Nachfrage nach digitalen Partizipationsmöglichkeiten und andererseits der Flexibilität des politischen Systems diese Nachfrage zu bedienen. In weniger offenen politischen Systemen mag zwar die Nachfrage nach Möglichkeiten zur digitalen politischen Partizipation grösser sein, das politische System lässt aber nur wenig Spielraum für deren Einführung zu. Ein offeneres System hat mehr Spielraum, um solche Instrumente einzuführen, dafür sinkt aber die Nachfrage, weil bereits Möglichkeiten zur analogen Partizipation bestehen (vgl. Anhang, Abbildung 8).

So sind die Voraussetzungen für ausgebaute digitale Partizipationsmöglichkeiten in jenen Kantonen am grössten, die nicht über ein sehr offenes politisches System verfügen. Denn in diesen ist einerseits die Nachfrage nach Möglichkeiten zur digitalen politischen Partizipation noch hoch und andererseits besteht auch genügend Flexibilität, um sie einzuführen. Je offener das System wird, desto tiefer wird die Nachfrage und je geschlossener das System wird, desto geringer ist der Spielraum, um digitale Partizipation einzuführen.4

6 Diskussion und Fazit

In diesem Artikel sind wir der Frage nachgegangen, wie die grossen Unterschiede bezüglich der kantonalen DPI-Scores zu erklären sind. Das Forschungsdesign war so angelegt, dass vier in Frage kommende Erklärungsfaktoren auf ihren Zusammenhang hin mit digitaler politischer Partizipation analysiert wurden. Sowohl Bevölkerungsgrösse (H1.1) als auch Wirtschaftskraft (H1.2) weisen einen sehr starken positiven Zusammenhang mit digitaler politischer Partizipation auf. Hier muss allerdings einschränkend erwähnt werden, dass diese beiden Faktoren auch untereinander stark korrelieren. In zukünftigen multivariaten Analysen sollte also untersucht werden, ob tatsächlich beide Faktoren unabhängig voneinander als wichtige Erklärungsfaktoren gelten können oder nicht. Ein weiterer relativ klar zum Tragen kommender Erklärungsfaktor ist der Anteil an über 65-Jährigen an der Gesamtbevölkerung (H2). Je älter die Bevölkerungsstruktur eines Kantons ist, desto tiefer sind auch die Möglichkeiten für digitale politische Partizipation. Der Zusammenhang zwischen Offenheit des politischen Systems und digitaler politischer Partizipation ist weniger eindeutig (H3). Entweder gibt es einen kurvilinearen Zusammenhang zwischen der Offenheit des politischen Systems und digitaler politischer Partizipation oder der Zusammenhang ist linear negativ und die Ausreisser Tessin, Freiburg und Waadt sind Sonderfälle, die separat analysiert werden müssen.

Eine Einschränkung der Untersuchung ist der Fokus auf die kantonale Ebene. Gerade bei der digitalen politischen Partizipation gibt es auch auf lokaler Ebene starke Dynamiken, die im Staatsgefüge von unten nach oben wirken. So manches E-Partizipations-Projekt wird in Städten und Gemeinden umgesetzt. So ist es auch denkbar, dass beispielsweise gerade das schlechte Abschneiden des Kantons Waadt dadurch erklärt werden könnte, dass in diesem Kanton die digitale politische Partiziation primär im städtischen Zentrum Lausanne und weniger auf der kantonalen Ebene stattfindet. Es könnte in Kantonen mit grösseren städtischen Zentren zu einem kompensatorischen Verhalten gekommen sein. Ob dem so ist, lässt sich jedoch nur untersuchen, wenn auch Daten auf lokaler Ebene vorliegen, was vorerst noch nicht oder nur fragmentarisch der Fall ist.

Ein weiterer wichtiger Faktor, der in diesem Artikel nicht untersucht wurde, sind kantonale Policy Enterpreneurs. Sogenannte Policy Entrepreneurs sind Einzelpersonen mit einem gewissen Einfluss in einem Politikbereich, die sich eine Reform oder ein politisches Programm auf die Fahne geschrieben haben und diese auch durchsetzen können. Es sind also nicht notwendigerweise immer nur strukturelle Faktoren, die als Treiber einer Entwicklung hin zu mehr digitaler politischer Partizipation führen. Einzelne Projekte im Bereich digitale politische Partizipation können auch stark abhängig sein von den Personen, die in den jeweiligen Regierungen und Verwaltungen arbeiten.

Schliesslich ist zu beachten, dass in diesem Artikel nur bivariate Zusammenhänge anhand weniger Fälle untersucht wurden. Die Anzahl Fälle ist mit den 26 Kantonen gegeben. Rein statistisch lässt sich mit so einer kleinen Fallzahl nur begrenzt arbeiten. Somit geben die hier präsentierten Resultate eher erste Hinweise auf mögliche Erklärungsfaktoren und können nicht als belastbare kausale Zusammenhänge zitiert werden. So können wir beispielsweise auch nicht beurteilen, wie stark der Einfluss der einzelnen Faktoren auf die digitale politische Partizipation ist. Detaillierte mit qualitativen Methoden erarbeitete Fallstudien wären zudem wünschenswert und können weitere wertvolle Erkenntnisse liefern, die über diese rein quantitative Betrachtung hinausgehen.

Notes

1Zur Datenerhebung und Konstruktion des DigiPartIndex siehe Serdült et al. (2021). 

2In Abbildung 7 im Anhang ist der bivariate Zusammenhang zwischen BIP pro Kopf und DPI-Score dargestellt. 

3Der lineare Zusammenhang ist schwach negativ (r = –0.1) (Anhang, Abbildung 6). 

4Serdült, Hofmann und Vayenas (2022) untersuchen in ihrem Paper die oben genannten Einflussfaktoren mithilfe von multivariaten Regressionen. Grundsätzlich kommen dabei dieselben Resultate heraus, aber gerade bei der Unterscheidung des Einflusses der Bevölkerungsgrösse und der Wirtschaftskraft kann diese Methode nicht weiterhelfen, da diese beiden Variablen ein starkes Kollinearitätsproblem aufweisen. 

Funding Inforamtion

Die präsentierte Studie ist finanziell unterstützt von der Mercator Stiftung Schweiz.

Competing Interests

The authors have no competing interests to declare.

Literatur

  1. Ammann, P., & Schnell, M. (2019). Digitale Direkte Demokratie. Zürich: Avenir Suisse. 

  2. Bieri, U. (2021). Digitalisierung der Schweizer Demokratie: technologische Revolution trifft auf traditionelles Meinungsbildungssystem. Zürich: vdf. DOI: https://doi.org/10.3218/4079-1 

  3. Budding, T., Faber, B., & Gradus, R. (2018). Assessing electronic service delivery in municipalities: determinants and financial consequences of e-government implementation. Local Government Studies, 44(5), 697–718. DOI: https://doi.org/10.1080/03003930.2018.1473768 

  4. Buess, M., Amberg, H., & Büchler, C. (2022). Nationale E-Government-Studie 2022 – Nutzung und Umsetzung elektronischer Behördendienste aus Sicht der Bevölkerung, der Unternehmen und der Verwaltung. Bern: Digitale Verwaltung Schweiz. 

  5. Fichter, A. (2017). Smartphone-Demokratie. Zürich: NZZ Libro. 

  6. Fischer, D., & Dietrich, S. (2022). David gegen Goliath im digitalen Zeitalter. In L. E. Pleger & A. Mertes (Hrsg.), Digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung in der Schweiz (S. 151–171). Wiesbaden: Springer. Zugriff auf https://EconPapers.repec.org/RePEc:spr:sprchp:978-3-658-36591-2_7. DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-36591-2_7 

  7. Fivaz, J., & Schwarz, D. (2021). Die digitale Demokratie in der Schweiz. In J. Stember, W. Eixelsberger, A. Spichiger, A. Neuroni, F.-R. Habbel & M. Wundara (Hrsg.), Aktuelle Entwicklungen zum EGovernment: Neue Impulse und Orientierungen in der digitalen Transformation der öffentlichen Verwaltung (S. 75–96). Wiesbaden: Springer Fachmedien. DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-33586-1 

  8. Frey, B. S., Kucher, M., & Stutzer, A. (2001). Outcome, process and power in direct democracy–new econometric results. Public Choice, 107(3), 271–293. DOI: https://doi.org/10.1023/A:1010335530271 

  9. Friemel, T. N. (2016). The digital divide has grown old: Determinants of a digital divide among seniors. New media & society, 18(2), 313–331. DOI: https://doi.org/10.1177/1461444814538648 

  10. Gfeller, K., Braun Binder, N., & Serdült, U. (2019). Demokratie im digitalen Zeitalter: Das Beispiel von Initiative und Referendum in der Schweiz. In D. Kübler, A. Glaser & M. Waldis (Hrsg.), Brennpunkt Demokratie: 10 Jahre Zentrum für Demokratie Aarau (S. 48–65). Baden: hier+jetzt. 

  11. Graf, D., & Stern, M. (2018). Agenda für eine digitale Demokratie. Zürich: NZZ Libro. 

  12. Hausser, A., Lucas, J.-F., Drevon, G., & Kaufmann, V. (2018). Baromètre des civic tech en suisse: Edition 2019. Genève: EPFL – Laboratoire de Sociologie Urbaine. Zugriff auf https://www.epfl.ch/labs/lasur/fr/das-barometer-der-civic-tech-2021/ (zuletztbesucht5.Oktober2021) 

  13. Hennen, L., Van Keulen, I., Korthagen, I., Aichholzer, G., Lindner, R., & Nielsen, R. O. (2020). European E-Democracy in Practice. Cham: Springer. DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-030-27184-8 

  14. Ingrams, A., Manoharan, A., Schmidthuber, L., & Holzer, M. (2020). Stages and determinants of egovernment development: A twelve-year longitudinal study of global cities. International Public Management Journal, 23(6), 731-769. DOI: https://doi.org/10.1080/10967494.2018.1467987 

  15. Jho, W., & Song, K. J. (2015). Institutional and technological determinants of civil e-Participation: Solo or duet? Government Information Quarterly, 32(4), 488–495. DOI: https://doi.org/10.1016/j.giq.2015.09.003 

  16. Kahne, J., Lee, N.-J., & Feezell, J. T. (2012). Digital Media Literacy Education and Online Civic and Political Participation. International Journal of Communication, 6, 1–24. 

  17. Kim, S., & Lee, J. (2012). E-participation, transparency, and trust in local government. Public Administration Review, 72(6), 819–828. DOI: https://doi.org/10.1111/j.1540-6210.2012.02593.x 

  18. Küng, A.-L., Schriber, L., & Holenstein, M. (2022). Mobiliar #Digital Barometer 2022 – Die Stimme der Schweizer Bevölkerung. Zürich: Stiftung Risiko Dialog. 

  19. Lee, C.-p., Chang, K., & Berry, F. S. (2011). Testing the development and diffusion of e-government and e-democracy: A global perspective. Public Administration Review, 71(3), 444–454. DOI: https://doi.org/10.1111/j.1540-6210.2011.02228.x 

  20. Lidén, G. (2015). Technology and democracy: validity in measurements of e-democracy. Democratization, 22(4), 698–713. DOI: https://doi.org/10.1080/13510347.2013.873407 

  21. Linde, J., & Karlsson, M. (2013). The dictator’s new clothes: The relationship between e-participation and quality of government in non-democratic regimes. International Journal of Public Administration, 36(4), 269–281. DOI: https://doi.org/10.1080/01900692.2012.757619 

  22. Linder, W. (2022). Zur Ambivalenz der Digitalisierung direkter Demokratie. In Schaub, Hans-Peter and Bühlmann, Marc (Hrsg.), Direkte Demokratie in der Schweiz: Neue Erkenntnisse aus der Abstimmungsforschung (S. 69–95). Zürich: Seismo. 

  23. Mentré, G. (2021). Démocratie: rendenons le vote aux citoyens. Paris: Odile Jacob. 

  24. Mertes, A., Brüesch, C., Fischer, D., & Andermatt, K. (2021). ≪Partizipation neu denken≫ – Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung im Kanton Zürich. Winterthur: Institut für Verwaltungs-Management, Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaft. Zugriff auf https://www.zh.ch/de/politik-staat/teilhabe.html#-1303909157 

  25. Pirannejad, A., Janssen, M., & Rezaei, J. (2019). Towards a balanced E-Participation Index: Integrating government and society perspectives. Government Information Quarterly, 36(4), 1–16. DOI: https://doi.org/10.1016/j.giq.2019.101404 

  26. Räss, N., Differding, I., & Odermatt, J. (2021). Jugend, politische Partizipation und Digitalisierung: Eine Analyse der digitalen politischen Partizipation junger Menschen in der Schweiz (TA-SWISS, Hrsg.). Zürich: vdf Hochschulverlag AG an der ETH Zürich. DOI: https://doi.org/10.3218/4081-4 

  27. Scalco, S., & Rauschenbach, R. (2022). Vom Unterschriften sammeln auf Papier zum E-Collecting: Digitale Transformation der Auslösung von Volksbegehren. In L. E. Pleger & A. Mertes (Hrsg.), Digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung in der Schweiz (S. 119–149). Wiesbaden: Springer. Zugriff auf https://EconPapers.repec.org/RePEc:spr:sprchp:978-3-658-36591-2_6. DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-36591-2_6 

  28. Schmid, J., Urben, M., & Vatter, A. (2018). Cyberföderalismus in der Schweiz: Befunde zur Digitalisierung kantonaler Verwaltungen. Jahrbuch der Schweizerischen Gesellschaft für Verwaltungswissenschaften, 9(1), 12–24. DOI: https://doi.org/10.5334/ssas.116 

  29. Serdült, U., Hofmann, G., & Vayenas, C. (2022). Introducing the DigiPart-Index – Mapping and explaining digital political participation on the subnational level in Switzerland. In 15th International Conference on Theory and Practice of Electronic Governance (ICEGOV 2022) (S. 1–8). ACM. DOI: https://dl.acm.org/doi/10.1145/3560107.3560145 

  30. Serdült, U., Vayenas, C., Hofmann, G. M., & Du Clary, H. (2021). DigiPartIndex Switzerland: Annual Report 2021. Aarau and Zürich: Zentrum für Demokratie Aarau and pro civis Think Tank. Zugriff auf www.digipartindex.ch/en 

  31. Smith, A., & Martín, P. P. (2021). Going Beyond the Smart City? Implementing Technopolitical Platforms for Urban Democracy in Madrid and Barcelona. Journal of Urban Technology, 28(1–2), 311–330. DOI: https://doi.org/10.1080/10630732.2020.1786337 

  32. Stutzer, A. (1999). Demokratieindizes für die Kantone der Schweiz. Working paper series/Institute for Empirical Research in Economics (23). 

  33. Tai, K.-T., Porumbescu, G., & Shon, J. (2020). Can e-participation stimulate offline citizen participation: an empirical test with practical implications. Public Management Review, 22(2), 278–296. DOI: https://doi.org/10.1080/14719037.2019.1584233 

  34. Trechsel, A., & Serdült, U. (1999). Kaleidoskop Volksrechte: die Institutionen der direkten Demokratie in den schweizerischen Kantonen (1970–1996). Basel: Helbing & Lichtenhahn. 

  35. UNDESA. (2020). United Nations E-Government Survey 2020: Digital Governance in the Decade of Action for Sustainable Development. New York: United Nations. 

  36. Vatter, A. (2016). Das Politische System Der Schweiz (4. Aufl.). Baden-Baden: Nomos. 

  37. Vayenas, C. (2017). Democracy in the Digital Age. Suffolk: Arena Books. 

  38. Zohlnhöfer, R. (2008). Stand und Perspektiven der vergleichenden Staatstätigkeitsforschung. In F. Janning & K. Toens (Hrsg.), Die Zukunft der Policy-Forschung: Theorien, Methoden, Anwendungen (S. 157–174). Wiesbaden: Springer. DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-531-90774-1_9 

Anhang

Summaries

French

La participation politique numérique vient de plus en plus compléter les formes analogiques de participation politique. Les éléments du processus politique tels que le dialogue, la consultation, la participation ainsi que les élections et le vote dans l’espace numérique ont connu un fort essor, notamment durant la période de Covid-19. Du fait de leur adéquation avec les nouveaux modes de vie numériques d’une part grandissante de la population mondiale, ces processus joueront indubitablement un rôle de plus en plus important à l’avenir. C’est pourquoi le DigiPartIndex a été créé. Ce dernier mesure sur une échelle de 0 à 100, les opportunités de participation politique numérique au niveau cantonal en Suisse. Un tel monitoring, n’existe pas encore dans le pays. L’index comble donc un manque dans le suivi scientifique des processus de digitalisation de l’État, de l’économie et de la société à l’œuvre actuellement. Mais il a également une valeur pratique dans la mesure où il fournit des connaissances sur lesquelles les autorités cantonales ainsi que le public intéressé peuvent s’appuyer pour définir des orientations et des actions futures dans le domaine numérique. L’index se compose au total de trois dimensions (la formation d’opinion, la participation et la décision) ainsi que de sept indicateurs. La première dimension illustre le fait que, dans les démocraties, les décisions politiques sont précédées d’une phase de formation de l’opinion. Cette dimension est appréhendée au travers d’outils digitaux tels que l’e-Deliberation, l’e-Education civique et politique et l’e-Transparence. La deuxième dimension reflète l’échange institutionnalisé entre les autorités publiques et la société civile. Les composantes e-Consultation et e-Requête y sont prises en compte. Troisièmement, outre le débat public et l’échange entre l’État et la société, des outils permettant de voter et d’élire numériquement peuvent également être mis en place. Pour ce faire, il est nécessaire de pouvoir s’identifier électroniquement au moyen d’une e-ID qui peut être, entre autres, utilisée pour le e-Vote et le e-Collecting. Des points de bonus ou de malus peuvent également être attribués pour des critères supplémentaires tels que l’utilisation, l’inclusivité, l’ergonomie et la diversité. La collecte des données a eu lieu en été/automne 2021 et les décisions concernant les valeurs individuelles à attribuer aux sept indicateurs et facteurs de pondération ont été prises selon le principe du double contrôle dans le cadre de la procédure Delphi. Les codages et toutes les données brutes sont accessibles sur le site Internet du projet (www.digipartindex.ch) où ils peuvent être consultés, analysés et critiqués. Les résultats montrent de grandes différences entre les cantons. Le nombre de points obtenus est compris entre 6 et 55. Le canton de Genève a obtenu le score le plus élevé. Cependant, même les cantons les plus performants peuvent encore s’améliorer dans tous les domaines. L’objectif de cet article est d’expliquer les différences constatées. Les facteurs explicatifs retenus pour l’examen empirique sont la structure démographique, la puissance économique et l’ouverture du système politique de chaque canton. Les cantons financièrement plus solides sont en tête du classement. Les cantons avec une proportion plus élevée de personnes de plus de 65 ans offrent moins de possibilités de participation numérique. Il n’existe toutefois pas de lien clair entre l’ouverture du système politique d’un canton et la distribution des possibilités de participation numérique. En plus de l’interprétation des résultats, les limites de la présente étude sont également discutées et d’éventuelles questions complémentaires sont développées.

English

Digital political participation is increasingly complementing analog forms of political participation. Elements of the political process, such as dialog, consultation, participation, voting and elections in the digital sphere have received a boost, especially in times of COVID-19. Because they correspond to the new digital realities of increasingly broad sections of the population, they will continue to play an important role in the future. The newly created DigiPartIndex measures the opportunities for digital political participation at the cantonal level in Switzerland on a scale of 0–100. Such monitoring does not yet exist for Switzerland. The index fills a gap in the scientific monitoring of the digitization phase currently taking place in the state, economy, and society. However, it also has practical value in that it provides orientation, knowledge for cantonal authorities and the public. The index comprises the three dimensions of opinion formation, participation, and decision-making, with a total of seven indicators. The first dimension shows that political decisions in democracies are preceded by a phase of opinion formation. It covers tools for e-deliberation, digital political education, and e-transparency. The second dimension, participation, maps the institutionalized exchange between government agencies and civil society. Two components – e-consultation and e-concerns — are surveyed for this purpose. Thirdly, in addition to public debate and an exchange between the state and society, tools can also be used to enable the act of voting and electing digitally. To this end, the foundations must be laid in the form of electronic identification, i.e., an e-ID, so that it can then be used for e-voting and e-collecting, among other things. Bonus or penalty points can be awarded for additional criteria such as use, user group, user-friendliness, and diversity. The data collection took place in the summer/fall of 2021. Decisions on the individual values to be assigned for the seven indicators and weighting factors were made according to the four-eyes principle in a Delphi process. Thanks to the publication on the project website (www.digipartindex.ch), coding and all raw data can be traced and criticized. The results show large differences. A minimum of 6 and a maximum of 55 points were achieved. The highest value was achieved by the canton of Geneva. Even the cantons at the top can still improve in all areas. The aim of this article is to provide a first explanation of the differences found. For the empirical test, population structure, economic size and openness of the political system are used as explanatory factors. Financially strong cantons lead the ranking. Cantons with a higher proportion of over-65s offer fewer digital participation opportunities. There is no clear correlation between the openness of the political system in a canton and the spread of digital participation opportunities. In addition to the interpretation of the results, the limitations of this study are discussed and possible further questions are developed.

Bivariate Analyse

Bivariate lineare Regressionslinie (mit 95% Konfidenzintervall) und Korrelation zwischender Offenheit des politischen Systems und dem Score auf dem DigiPartIndex für alle Schweizer Kantone
Abbildung 6 

Bivariate lineare Regressionslinie (mit 95% Konfidenzintervall) und Korrelation zwischender Offenheit des politischen Systems und dem Score auf dem DigiPartIndex für alle Schweizer Kantone.

Bivariate Regressionslinie (mit 95% Konfidenzintervall) und Korrelation zwischen dem BIP per Capita und dem Score auf dem DigiPartIndex für alle Schweizer Kantone
Abbildung 7 

Bivariate Regressionslinie (mit 95% Konfidenzintervall) und Korrelation zwischen dem BIP per Capita und dem Score auf dem DigiPartIndex für alle Schweizer Kantone.

Möglicher Mechanismus als Erklärung des kurvilinearen Zusammenhangs zwischen der Offenheit des politischen Systems und dem DPI-Score
Abbildung 8 

Möglicher Mechanismus als Erklärung des kurvilinearen Zusammenhangs zwischen der Offenheit des politischen Systems und dem DPI-Score.

comments powered by Disqus